AGB

1. Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) enthalten die zwischen dem Kunden und der XXS Moebel Vertriebs GmbH, Siegelbacher Straße 8, D-67659 Kaiserslautern (nachfolgend „Verkäuferin“) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete Individualabreden ersetzt werden. Die AGB gelten für alle auf der Webseite www.bad11.de abgeschlossenen Verträge zwischen Kunde und Verkäuferin hinsichtlich der dort von der Verkäuferin angebotenen Waren (nachfolgend „Artikel“).

2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

II. Vertragsschluss

1. Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Artikel dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden und stellen keine verbindlichen Angebote der Verkäuferin dar.

2. Der Kunde gibt sein rechtlich bindendes Angebot mittels des Warenkorbsystems ab. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde die Möglichkeit, durch Registrierung einen persönlichen Account auf der Webseite www.bad11.de anzulegen. Dies ist für eine Bestellung jedoch nicht notwendig. Der Kunde kann seine Bestellung auch als Gast ohne vorherige Registrierung aufgeben. Durch Anklicken des Bestellbuttons „kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen annehmen. Die Frist beginnt mit der Abgabe des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des dritten Werktags. Erfolgt die Annahme nicht innerhalb der Frist, so erlischt sein Angebot mit Ablauf der Annahmefrist. Die Annahme erfolgt

a) durch die Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung (per E-Mail, Post, Fax), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder
b) durch Zahlungsaufforderung des Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung,
c) durch Lieferung der bestellten Ware, wobei insoweit der Zugang der Lieferung beim Kunden maßgeblich ist.

III. Preise und Versandkosten

1. Sämtliche Preise, die bei den dargestellten Artikeln angegeben werden, beinhalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile.

2. Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands und Österreich. Andere Länder auf Anfrage.

3. Bei einer Lieferung bis zur Bordsteinkante innerhalb Deutschlands, Österreichs sowie bei Selbstabholung entstehen keine Versandkosten. Die Lieferung in die Wohnung des Kunden ist kostenpflichtig. Die Höhe der gegebenenfalls zusätzlich anfallenden Kosten sind der Versandkostentabelle zu entnehmen.

4. Der Kunde kann die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer auch selbst abholen. Der Käufer ist innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige zur Abnahme verpflichtet (relatives Fixgeschäft). Im Falle der Nichtabnahme kann die Verkäuferin von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

IV. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Die Verkäuferin liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde sorgt dafür, dass die angegebene Adresse korrekt ist und Zustellungen dort möglich sind. Sollte eine Zustellung nicht möglich sein, weil der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, sind etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten von ihm zu tragen. Die Einbehaltung der im Angebot genannten Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde seinerseits den übernommenen Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachkommt, insbesondere die Zahlung tätigt.

2. Die Zahlung erfolgt im Voraus per Überweisung sowie bei Selbstabholung per Barzahlung oder über den Zahlungsdienstleister PayPal. Über PayPal stehen dem Kunden die Zahlungsoptionen per PayPal-Konto und Kauf auf Rechnung zur Verfügung. Der Kaufpreis wird hierbei sofort fällig. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB. Bei der Zahlungsoption über PayPal Kauf auf Rechnung gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

3. Kauf auf Rechnung
Bei der Zahlungsoption „PayPal Rechnung“ tritt die Verkäuferin die Kaufpreisforderung an PayPal ab. Die Zahlungsoption steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die von PayPal durchgeführte Bonitätsprüfung besteht (näheres hierzu unter Ziff. IX). In diesem Fall wird der Kunde auf andere zur Verfügung stehende Zahlungsmethoden verwiesen. Nach erfolgreicher Bonitätsprüfung erhält der Kunde zusammen mit der Lieferung die Informationen, auf welches Bankkonto die Rechnungssumme zu zahlen ist. Zahlungen können schuldbefreiend ausschließlich an PayPal erfolgen. Der Kunde benötigt für den Kauf auf Rechnung kein PayPal-Konto. Die Kaufpreisforderung wird 14 (vierzehn) Tage nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.
 
Weitere Informationen sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE abrufbar.

3.1 Fälligkeit bei dem Kauf auf Rechnung
Die Kaufpreisforderung wird 14 (vierzehn) Tage nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.

V. Retourenabwicklung

1. Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie im Widerruf beschrieben, zu.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum der Verkäuferin.

2. Bei Handelsgeschäften gilt ergänzend Folgendes:

a) Sofern im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung offene Forderungen gegen den Kunden bestehen, bleiben alle an den Kunden gelieferten Waren solange im Eigentum der Verkäuferin, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Kunde seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung der Saldoforderung der Verkäuferin.
 
b) Die Verkäuferin gestattet dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich Saldenforderung aus Kontokorrentvereinbarung, aus einem Verkauf der von der Verkäuferin gelieferten Waren in Höhe des Nennwertes an sicherheitshalber ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
 
c) Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennwert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so verpflichtet sich die Verkäuferin auf Verlangen des Kunden die Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Käufer freizugeben
 
d) Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmungen der Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der  Verkäuferin hinzuweisen, unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen und bei Gefahr in Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung der Rechte der Verkäuferin erforderlichen Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen. Die entstehenden Interventionskosten trägt in jedem Fall der Kunde. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Verkäuferin einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

3. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

VII. Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

2. Für Unternehmer gilt weiter abweichend von Ziffer 1:

a) ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
b) Die Verkäuferin kann die Art der Nacherfüllung bestimmen.
c) erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht erneut.

3. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so gilt für ihn gemäß § 377 HGB die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt. Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, wirkt sich das nicht auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche aus.

VIII. Verbraucherschlichtung

Die Verkäuferin ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

IX. Haftung

1. Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;

b) für sonstige Schäden, die der Verkäufer durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;
c) für sonstige Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Die wesentlichen Vertragspflichten sind hier die Übereignung einer sachmangelfreien Sache und die Verschaffung des Besitzes an dieser. Die Verkäuferin hat für die typischen Sorgfaltspflichten einzustehen, die sich aus der Eingehung und Durchführung des Vertragszwecks ergeben.

2. Darüber hinaus haftet die Verkäuferin uneingeschränkt bei Arglist und Garantieversprechen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

X. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung unter dem Menüpunkt „Datenschutzerklärung“ zu entnehmen.
X. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dieser Gerichtsstand gilt auch gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

3. Hat der Kunde die Zahlungsoption „PayPal Rechnung“ gewählt gelten folgende Besonderheiten. Die Verkäuferin ist gegenüber PayPal vertraglich verpflichtet, alle relevanten Daten des Kunden an PayPal weiterzuleiten. Relevante Daten sind solche, die PayPal zur Erbringung des Services „PayPal Rechnung“ benötigt, oder solche die in diesem Zusammenhang hilfreich erscheinen, zumindest aber Name, Vorname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse des Kunden.
 
Sobald die Zahlungsquelle „PayPal Rechnung“ vom Kunden ausgewählt wird, führt PayPal einen Risk-Check durch und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der vom Kunden ausgewählten Zahlungsquelle „PayPal Rechnung“ möglich ist. PayPal trifft die Entscheidung, ob die Zahlung mit der Zahlungsquelle „PayPal Rechnung“ möglich ist, nach eigenem freiem Ermessen.
Der Kunde kann der Übermittlung seiner Daten an PayPal jederzeit formlos widersprechen. In diesem Fall ist die Zahlungsoption „PayPal Rechnung“ für den Kunden ausgeschlossen. Die zustehenden Zahlungsoptionen beschränken sich in diesem Fall auf die Vorkasse oder eine normale PayPal Zahlung. Vorausleistungen können dann nicht mehr erbracht werden bzw. müssen dann gegebenenfalls beendet werden. Weitere Informationen hierzu sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk?locale.x=de_DE abrufbar.

4. Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB als unwirksam bzw. undurchführbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam.

XI. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat

2. Teil: Kundeninformationen

1. Der Vertragstext sowie die Bestellangaben des Kunden werden von der Verkäuferin gespeichert. Nach Abschluss der durchgeführten Bestellung erhält der Kunde eine übersichtliche Bestellbestätigung, in denen alle Angaben zu der Bestellung enthalten sind. Ferner besteht die Möglichkeit den Vertragstext über die Druckfunktionen des Browsers auszudrucken. Darüber hinaus sind die Bestellungen in dem persönlichen Kundenkonto abrufbar. Kunden mit Gastzugang können ihre Bestellungen später nicht mehr abrufen.
 
2. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von der Verkäuferin zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Hierbei kann der Kunde einerseits durch Betätigung der „Zurücktaste“ oder den „Zurückpfeil“ seine Eingaben korrigieren. Korrekturen können zudem entweder direkt auf den einzelnen Angebotsseiten in den vorhandenen Eingabefeldern erfolgen. Ferner besteht die Möglichkeit im Rahmen des virtuellen Warenkorbs die Produkte zu aktualisieren oder einzelne Produkte zu löschen. Alle diese Korrekturmöglichkeiten bestehen bis einschließlich zur Abgabe des verbindlichen Angebotes über der Button "kostenpflichtig bestellen".
 
3. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
 
4. Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet (sog. „OS-Plattform“). Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kauf- und Dienstverträgen resultieren.

5. Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware gefüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem verpflichtet.

Seite Drucken